Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651a BGB, § 651f Abs 1 BGB
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Reiseunternehmen, das am Urlaubsort Fremdleistungen anbietet, kann u.U. als Veranstalter selbst haftbar gemacht werden
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Reiseveranstalters für erlittene Verletzungen von Reisenden bei einer als eigene Leistung erbrachten Geländewagentour; Beurteilung des Tätigwerdens eines Reiseveranstalters als Vermittler oder als Veranstalter bzgl. des Anbietens von Zusatzleistungen am ...
- Betriebs-Berater
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- reise-recht-wiki.de
Haftung für Zusatzleistungen
- rewis.io
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reisevermittlungsvertrag
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 651 a
Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung der Reisenden bei einer am Urlaubsort hinzugebuchten Geländewagentour - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651a
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusatzleistungen am Urlaubsort: Ist Reiseveranstalter Vermitler oder Anbieter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Reiserecht: Zur Einstufung als Vermittler oder Veranstalter beim Angebot von Zusatzleistungen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Eigenhaftung des Reiseveranstalters / Nur "Vermittlung" oder schon "Veranstaltung"?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eigenhaftung des Reiseveranstalters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zusatzleistungen am Urlaubsort - und die Haftung des Reiseveranstalters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zivilrecht im Januar 2016
- lto.de (Kurzinformation)
Haftung bei Ausflügen im Urlaub: Urlauber in der Vermittlerfalle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- Jurion (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tätigwerden eines Reiseveranstalters bei Zusatzleistungen als Vermittler oder Veranstalter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Ausflugsfahrt am Urlaubsort
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Tätigwerden eines Reiseveranstalters bei Zusatzleistungen als Vermittler oder Veranstalter
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.01.2016)
Veranstalter kann auch für vermittelte Ausflüge haften
- blogspot.com (Kurzinformation)
Haftung bei Ausflügen im Urlaub: Urlauber in der Vermittlerfalle
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Unfall während der Pauschalreise: Rechte von Urlaubern gestärkt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter haftet unter Umständen für vermittelte Ausflüge am Urlaubsort
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Haftung für Unfälle am Urlaubsort: Wer ist Vertragspartner?
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Wann haftet der Reiseveranstalter? - Geländewagentour im Urlaub
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Pauschalreisende am Urlaubsort Ausflugsprogramme buchen
- przytulla.de (Kurzinformation)
Der Reiseveranstalter kann auch für durch externe Dienstleister erbrachte Zusatzleistungen haften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- bblaw.com (Kurzinformation)
Haftung des Veranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Pauschalreisen: Haftung der Reiseveranstalter für Unfälle bei Ausflügen und Hoteltransfer
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Haftung bei Ausflügen im Urlaub: Urlauber in der Vermittlerfalle
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Reiseunfälle: Haftung für Zusatzleistungen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Reiseveranstalter kann auch für vermittelte Ausflüge haften
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung eines Reiseveranstalters für Zusatzleistungen durch Drittunternehmen
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 19.05.2014 - 2 O 3/14
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 99/14
- BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 948
- MDR 2016, 639
- VersR 2016, 1385
- WM 2017, 191
- BB 2016, 1090
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c;… vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO;… vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12;… vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO;… vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12; vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b; vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97
Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).
- BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).Hingegen vermag eine klare und unübersehbare Fremdleistungserklärung das sonstige, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutende Verhalten des Reiseveranstalters in ein anderes Licht zu rücken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007, aaO).
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19). - BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6; vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19). - BGH, 29.06.1995 - VII ZR 201/94
Anwendung des Reisevertragsrechts auf Charter einer Hochseeyacht
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a). - BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08
Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12;… vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11). - BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75; Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19). - BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
- LG Köln, 16.11.2018 - 24 O 153/18 Wann der Reiseveranstalter durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer Eigenleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung (BGH NJW-RR 2007, 1501, NJW-RR 2016, 948).
- OLG Köln, 31.07.2019 - 16 U 222/18
Reisevertrag, Abgrenzung Zusatzleistung von Fremdleistung
Wie bereits das Landgericht unter Benennung der einschlägigen BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 19.06.2007 - X ZR 61/06 = NJW-RR 2007, 1501 und v. 12.01.2016 - X ZR 4/15 = NJW-RR 2016, 948;… s. dazu auch Staudinger in Führich, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 5 Rz. 18) auf den Urteils-Seiten 6 und 7 zutreffend ausgeführt hat, ist für die Abgrenzung, ob eine unter Mitwirkung des Reiseveranstalters am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistung in den Reisevertrag einbezogen oder nur als Fremdleistung vermittelt wird, entscheidend, wie aus der Sicht des Reisenden das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens zu bewerten ist, wobei auch bei einer deutlichen Fremdleistungserklärung - etwa in Form einer Vermittlerklausel - aufgrund entsprechend widersprüchlichem tatsächlichen Auftreten des Reiseunternehmens eine Eigenleistung vorliegen kann.